In der derzeitige Debatte um das neue Profil der Partei eines politisch organisierten Liberalismus wird hiermit ein Vorschlag veröffentlicht, der auf Überlegungen zurückgreift, die bereits seit 2011 unter den “liberal-Liberalen” der Partei kursieren.
Die Steuerzahler sind die vergessene Mehrheit in Deutschland.
Wer zahlt, bestimmt. Grundgedanke.
Wir setzen uns für die Leistungsträger der Gesellschaft ein. Denn obwohl ohne sie nichts ginge, scheinen sie derzeit die Schwarzen Schafe in einer Gemeinschaft von Weltzwangsbeglückern, Leistungsverweigerern und Sozialromantikern zu sein. Da werden nun zwar einige Meinungswächter aufschreien, aber solange wir noch geheime Wahlen und Meinungsfreiheit haben, werden wir das auch nutzen.
Fördern und Fordern. Soziale Verantwortung.
Da Arbeiterkinder Bundeskanzler werden können und Migranten Professoren, wo Scheitern nicht zum Hungern führt und jedermanns Leistung marktgerecht entlohnt wird, dort ist alles erreicht, dann gilt es, das zu schützen. Jeder ist seines Glückes Schmied. Und wer nicht kann, aber will, bekommt alle Hilfe.
Toleranz. Preussischer Art.
Andere sagen: Jedem Tierchen sein Plaisierchen. Wir sind tolerant und offen gegenüber allen, die Steuern zahlen. Das nennen wir bürgerlich. Wir akzeptieren die freie Entscheidung für alternative Lebensentwürfe – werden das aber auch nicht mit unserem Steuerzahlergeld subventionieren. Auch das ist bürgerlich.
Korrektivpartei. Direkte Demokratie.
Keine Entscheidung ist “alternativlos”. Deshalb wird immer häufiger das Element der direkten Demokratie vermisst. Die Steuerzahlerpartei holt die Politik dorthin zurück, wo sie hingehört. Ins Volk. Das kann man gern Populismus nennen. Wir sagen: Steuerzahler zahlt. Steuerzahler entscheidet.
Gibt es aber nicht mittlerweile eine Alternative?
Strukturen, Netzwerke, Stiftungen, Begabungsförderungswerke, Think-Tanks und vieles mehr bestehen, wo alternative Parteien noch über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte mühevolle – und gewiss verdienstvolle – Aufbauarbeit leisten müssen. Warum dies sehenden Auges verkümmern lassen? Warum nicht nutzen? Mit dem klaren Bekenntnis zum Liberalismus steht zudem ein feste, kalkulierbare Orientierung zur Verfügung. Sicher tritt der Liberalismus auch einigen auf den Fuß – na und? Man darf doch den Liberalismus deswegen nicht verwässern. Eine Lektion, die so mancher Hagebutten-Liberaler erst schmerzlich lernen musste. Wer dem Kollektiv den Vorzug vor dem Individuum gibt, wer Eigenverantwortung gegen Paternalismus eintauscht, ist bei anderen Parteien sicher richtiger.
Gehen Sie zu den Versammlungen, die die FDP-Führung derzeit allerorten einberuft, und sagen Sie dieser mit nur einem Stichwort Ihre Meinung: Steuerzahlerpartei!
Und ab der nächsten Bundestagswahl regiert der Steuerzahler wieder mit. Unser Geld. Unsere Entscheidung. So einfach ist das.
Der Autor ist ehem. Mitglied des Bundesvorstandes der Liberalen Hochschulgruppen und ehem. koopt. Mitglied des Landesvorstandes der FDP Berlin und Brandenburg. // steuerzahlerpartei@bildungsnah.de
